City Initiative Trier e. V.

SATZUNG DER CITY-INITIATIVE

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins

 

  1. Der Verein führt den Namen „City-Initiative Trier e. V.“ Er ist in das Vereinsregister eingetragen.
  2. Er hat seinen Sitz in Trier und erstreckt seine Tätigkeit auf die Stadt und ihren Einzugsbereich.
  3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Vereinszweck

 

Der Verein setzt sich zur Aufgabe, nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit und unter Ausschluß von parteipolitischen, konfessionellen und beruflichen Gesichtspunkten in Zusammenarbeit aller am Wohl der Innenstadt von Trier interessierten Kräfte, insbesondere des Handels und Handwerks, der Industrie, der Banken, des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes, der Dienstleister, der städtischen Behörden, freien Berufe, der Haus- und Grundeigentümer, ferner sonstiger natürlicher und juristischer Personen und sonstigen Institutionen, durch allgemein ansprechende Maßnahmen und Aktionen das allgemeine Wohlergehen zu fördern und dadurch die Anziehungskraft der Innenstadt von Trier zu erhalten, zu stärken und zu fördern sowie die Lebensqualität dort ebenso wie die Besucherfrequenz nachhaltig zu steigern. Der Verein verfolgt diese Ziele ausschließlich und unmittelbar durch eigenes Wirken, durch Förderung und Durchführung geeignet erscheinender Maßnahmen. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb wird nicht bezweckt. Eine Gewinnerzielung ist nicht beabsichtigt. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke Verwendung finden.

 

§ 3 Mitgliedschaft

 

  1. Die Mitgliedschaft können natürliche Personen, juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts, Handelsgesellschaften sowie sonstige Personenzusammenschlüsse erwerben.
  2. Alle Mitglieder sind gleichberechtigt. Sonderrechte an einzelne Mitglieder dürfen nicht gewährt werden.
  3. Jedes Mitglied hat das Recht, nach der Maßgabe der Satzung an der Gestaltung des Vereins mitzuarbeiten. Es hat insbesondere das Recht, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen und das Stimmrecht auszuüben.
  4. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung unter Anerkennung der Rechte und Pflichten der Satzung erworben. Der Vorstand kann einer Aufnahme widersprechen. Gegen einen Ablehnungsbescheid ist innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach dessen Zugang Beschwerde möglich, über die die Mitgliederversammlung entscheidet.
  5. Die Mitgliedschaft endet
    • durch Tod des Mitgliedes,
    • durchLiquidation der Firma bzw. der Gesellschaft oder Auflösung der sonstigen Personenzusammenschlüsse,
    • durch freiwilligen Austritt aufgrund schriftlicher Kündigung. Er ist nur zum Schluß eines Geschäftsjahres zulässig, unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten. Für die Rechtzeitigkeit der Austrittserklärung ist der Zugang maßgebend.
  6. Den Mitgliedern steht ein außerordentliches Kündigungsrecht mit sofortiger Wirkung für den Fall zu, dass die Mitgliederversammlung eine Anhebung des Jahresbeitrages um mehr als 15 % beschließt.
  7. Der Ausschluss eines Mitglieds kann vom Vorstand ausgesprochen werden, wenn es in grober Weise gegen die Satzung oder der sich daraus ergebenden Pflichten verstößt oder in sonstiger Weise gegen die Interessen des Vereins sowie gegen rechtmäßige Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane handelt. Der Ausschluß erfolgt durch Beschluß des Vorstandes. Gegen diesen Beschluß kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung Einspruch beim Vorstand eingelegt werden, über den die Mitgliederversammlung entscheidet. Bis zu deren Entscheidung ruhen die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft einschließlich der damit verbundenen Ehrenämter.
  8. Das ausscheidende Mitglied hat keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen. Die Eintreibung rückständiger Mitgliedsbeiträge bleibt vorbehalten. Eine Rückerstattung gezahlter Beiträge findet nicht statt.

 

§ 4 Beiträge

 

  1. Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben.
  2. Höhe und Fälligkeit der Beiträge sind in der Beitragsordnung geregelt.
  3. Beiträge und Umlagen dienen ausschließlich dem Vereinszweck.

 

§ 5 Vereinsorgane

 

  1. Die Organe des Vereins sind:
    • die Mitgliederversammlung
    • der Vorstand
    • das Lenkungsgremium
  2. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig.

 

§ 6 Vorstand

 

  1. Der Vorstand zählt 6 gewählte Mitglieder:
    • der erste Vorsitzende,
    • der zweite Vorsitzende als dessen Stellvertreter,
    • der Schatzmeister,
    • 3 weitere Vorstandsmitglieder, sowie der/die Wirtschaftsdezernent/in der Stadt Trier als „geborenes“ Mitglied.
  2. Mitglieder des Vorstandes können nur natürliche Personen sein, die Mitglieder des Vereins sind oder die ein Mitglied als Inhaber, Teilhaber, Prokurist oder in anderer juristischer Weise vertreten.
  3. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren mit einfacher Stimmmehrheit und in geheimer Wahl gewählt. Auf Antrag kann die Wahl auch per Handzeichen durchgeführt werden. Zum Mitglied des Vorstandes können Kandidaten gewählt werden, die von mindestens einem Mitglied der City-Initiative Trier schriftlich auf einem mit der Einladung zur Mitgliederversammlung versendeten Formular als Kandidat vorgeschlagen werden. Hierbei ist neben dem Kandidaten auch das vorgeschlagene Amt zu benennen.
  4. Erster und zweiter Vorsitzender sowie der Schatzmeister werden von der Mitgliederversammlung direkt in ihr Amt gewählt. Ihr Amt dauert bis zur Durchführung einer Neuwahl fort. Die Bestellung eines Vorstandsmitglieds kann von der Mitgliederversammlung jederzeit aus wichtigem Grund (§ 27 BGB) widerrufen werden.
  5. Vorstand im Sinne des Gesetzes sind der erste und zweite Vorsitzende. Sie sind einzeln vertretungsberechtigt.

 

§ 7 Aufgaben des Vorstandes

 

  1. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins im Rahmen der Satzung und nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
  2. Der erste Vorsitzende ist der Inhaber des höchsten Vereinsamtes. Er führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung und im Vorstand.
  3. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder des Vorstandes eingeladen sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Beschlüsse müssen schriftlich festgehalten werden.
  4. Der Vorstand kann eine/einen hauptamtliche/n City-Manager/in bestellen. Der Vorstand kann weitere Mitarbeiter zur Erledigung der laufenden Vereinsgeschäfte einstellen.

 

§ 8 Mitgliederversammlung

 

  1. Die Mitgliederversammlung muß vom Vorstand einmal im Jahr und nach Bedarf unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen einberufen werden. Die Frist beginnt einen Tag nach Absendung der Ladung an die dem Verein letztbekannte Adresse. Weitere Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand oder auf schriftlichen Antrag von ¼ der Mitglieder einzuberufen. Die Einladung muß schriftlich unter Angabe der Tagesordnung erfolgen.
  2. Der Mitgliederversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:
    • Entgegennahme und Genehmigung des schriftlichen Jahresberichts des Vorstands und des Rechnungsabschlusses
    • Entlastung des Vorstandes
    • die Bestellung und Amtsenthebung der Mitglieder des Vorstandes
    • die Beschlussfassung über den Etat
    • die Entscheidung über den Einspruch gegen Ausschluß der Mitgliedschaft
    • die Beschlussfassung über Satzungsänderungen
    • Beschlussfassung über Beitragsordnung und deren Änderung
    • Beschlussfassung über Auflösung des Vereins
    • Beschlussfassung über alle sonstigen Anträge
  3. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
  4. Zu Satzungsänderungen und zur Auflösung des Vereins ist eine Stimmenmehrheit von ¾ der erschienenen, gültig abstimmenden Mitglieder erforderlich.
  5. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen und von dem die Versammlung leitenden Vorsitzenden zu unterzeichnen. Die Einsichtnahme in dieses Protokoll ist jedem Mitglied gestattet.
  6. Auch ohne Versammlung kann ein Beschluß herbeigeführt werden, wenn die Mehrheit der Mitglieder ihre Zustimmung schriftlich erklärt.

 

§ 9 Geschäftsführer/City-Manager/in

 

  1. Die Einzelheiten des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses zu dem/der vom Vorstand bestellten hauptamtlichen Geschäftsführer/Citymanager/in sind in einem gesonderten Anstellungsvertrag/Arbeitsvertrag zu regeln.
  2. Der/Die Geschäftsführer/in hat vor allem folgende Aufgaben bzw. Befugnisse:
    • Führung der Geschäfte der laufenden Verwaltung des Vereins
    • Erstellung des Jahresberichts
    • Durchführung der Beschlüsse des Vorstandes
    • Teilnahme an den Sitzungen des Vorstandes, des Lenkungsgremiums und der Arbeitskreise

 

§ 10 Lenkungsgremium

 

  1. Als geborene Mitglieder sind je ein Vertreter der Industrie- und Handelskammer, des Einzelhandelsverbandes und der Handwerkskammer sowie der Fraktionen des Stadtrates im Lenkungsgremium vertreten. Die übrigen Mitglieder werden von dem Vorstand bestimmt, der auch die Zahl der Mitglieder des Lenkungsgremiums festlegt. Das Lenkungsgremium berät den Vorstand und unterstützt die Ziele nach innen und nach außen
  2. Das Lenkungsgremium wählt seinen Sprecher und dessen Vertreter für die Dauer von 3 Jahren.
  3. Die Mitglieder gehören nicht dem Vorstand an und können sich nicht durch Dritte vertreten lassen.

 

§ 11 Arbeitskreise

 

Der Vorstand kann zur Verfolgung der Vereinsziele oder zur Erfüllung besonderer Aufgaben projektbezogene Arbeitskreise einrichten, an denen auch Personen oder Institutionen mitwirken können, die nicht Vereinsmitglieder sind. Dem Arbeitskreis sollte mindestens 1 Mitglied des Vorstandes oder des Lenkungsgremiums angehören. Mitglieder von Arbeitskreisen, die bereits in Vorständen von anderen Vereinen, Institutionen oder Gewerbevereinigungen sind, müssen sich, falls dies dem Vorstand nicht bekannt ist, als solche zu erkennen geben. Diese Mitglieder verpflichten sich, alle Inhalte der Beratungen oder Beschlüsse vertraulich, besonders gegenüber diesen anderen Gremien, zu behandeln. Bei Verstoß kann das Mitglied vom Arbeitskreis ausgeschlossen werden. Die Arbeitskreise fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit; die Beschlüsse bedürfen zur Wirksamkeit der Zustimmung des Vorstandes.

 

§ 12 Rechnungsprüfung

 

  1. Die Rechnungsprüfer werden durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Sie haben nach freiem Ermessen, spätestens jedoch in der Zeit zwischen Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung, die über die Entlastung des Vorstandes beschließt und dem Versammlungstermin das Rechnungswesen zu prüfen und den Mitgliedern in der Versammlung über das Ergebnis ihrer Prüfung zu berichten.
  2. Der Vorstand ist verpflichtet, auf Anforderung alle zur Prüfung erforderlichen Unterlagen zur Einsichtnahme vorzulegen.
  3. Anstelle der Wahl von Rechnungsprüfern kann die Mitgliederversammlung auch ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen mit der Rechnungsprüfung beauftragen.

 

§ 13 Auflösung des Vereins

 

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 8, Ziffer 4, festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der erste Vorsitzende, der zweite Vorsitzende und der Schatzmeister zu Liquidatoren ernannt. Zur Beschlussfassung der Liquidatoren ist Einstimmigkeit erforderlich. Im übrigen gelten die Bestimmungen des BGB (§§ 47 ff.).